FDP Sachsen-Anhalt gibt Startschuss für den Wahlkampf

Mit der Vorstellung ihrer Kampagne zur Landtagswahl am 6. September gibt die FDP Sachsen-Anhalt den Startschuss für den ersten Landtagswahlkampf im neuen Design der Freien Demokraten. Zugleich kommt dem Wahlkampf eine besondere Bedeutung für die Partei zu.

Für den stellvertretenden Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack ist die Wahl eine Richtungsentscheidung für das Land. „Das ist nicht irgendeine Wahl. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Welche Richtung wird sich Sachsen-Anhalt entwickeln?“ Zugleich betont er die Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus: „Mit unserer Kampagne geben wir den Startschuss. Es sind ja danach noch zwei andere Wahlkämpfe in diesem Jahr in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.“

Im Mittelpunkt stehen die liberalen Kernthemen Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur. „Unser Ziel ist es, mit dieser Kampagne den Menschen etwas an die Hand zu geben, wo sie wissen: Jawohl, die Liberalen nehmen unsere Themen auf.“ Viele Menschen seien aktuell unzufrieden und wünschten sich Veränderungen, sagte Spitzenkandidatin Lydia Hüskens bei der Vorstellung der Kampagne in Magdeburg.

Hüskens: „Die Menschen wollen Veränderungen“

Spitzenkandidatin Lydia Hüskens machte bei der Kampagnenpräsentation deutlich, warum die FDP ihre Kampagne unter das Motto „Weil sich was ändern muss“ stellt. „Ich glaube, wir merken gerade alle, dass die Menschen Veränderungen wollen“, sagte die Landesvorsitzende und Ministerin für Infrastruktur und Digitales.

Zwar habe Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt, gleichzeitig wachse jedoch das Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger. „Da ist ein Staat, der mir ständig erzählt, was ich tun soll. Da ist die Herausforderung, dass er immer wieder von den Unternehmern und Unternehmen Dinge verlangt, die noch zusätzlich Kosten produzieren, die noch mehr Arbeit bedeuten.“

Die FDP wolle deshalb politische Antworten aus der Mitte der Gesellschaft anbieten. „Wir Freien Demokraten stehen für die Freiheit des Individuums, wir stehen für Leistungsgerechtigkeit, wir stehen für Fairness in dieser Gesellschaft. Und wir wollen dafür sorgen, dass Menschen wirklich ein gutes Leben haben können.“

Wirtschaft stärken statt Unternehmen zusätzlich belasten

Ein zentrales Thema der Kampagne ist die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Hüskens kritisiert zusätzliche Belastungen für Betriebe in einer ohnehin schwierigen Lage. „Statt jetzt darüber zu reden, wie kann ich denn eigentlich den Unternehmen helfen, reden wir darüber, wie ich sie weiter belasten kann“, sagt sie. Die FDP setze dagegen auf bessere Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung. „Wir brauchen eine starke Wirtschaft, denn wir wollen alle gut bezahlte Arbeit.“

Arbeit müsse wieder attraktiver werden. Deshalb fordert die FDP: „Runter mit den Belastungen auf Arbeit, damit Menschen wirklich gut davon leben können.“

Beste Bildung als Schlüssel für die Zukunft

Ebenso zentral ist für die Freien Demokraten die Bildungspolitik. Für Hüskens sind die Menschen der wichtigste Rohstoff des Landes. „Was wir haben als Rohstoff im Land, als unglaublichen Schatz, sind die Menschen. Die Menschen, ihre Fähigkeiten, ihre Ideale, ihre Begeisterung, ihr Engagement.“

Daraus leite sich ein klarer politischer Auftrag ab: „Das verdient beste Bildungschancen.“ Die FDP wolle deshalb dafür sorgen, „dass die Bildung vom Kindergarten an bis hoch zur Universität das Optimum ist für die Menschen, die hier in unserem Land leben.“

Einwanderung ermöglichen, Rechtsstaat durchsetzen

Auch beim Thema Migration setzt die FDP auf einen klaren Kurs. Sachsen-Anhalt brauche Zuwanderung, um seinen Fachkräftebedarf zu sichern, sagte Hüskens. „Sachsen-Anhalt ist genauso wie Deutschland insgesamt ein Einwanderungsland. Wir brauchen Zuzug.“

Gleichzeitig gehöre für die Freien Demokraten die Durchsetzung rechtsstaatlicher Regeln dazu. „Ja, wir freuen uns über Menschen, die zu uns kommen. Wir freuen uns über Menschen, die hier bei uns arbeiten wollen. Aber wir sagen auch ganz klar: Wir sind ein Rechtsstaat.“

„Weil sich was ändern muss“

Zum Abschluss unterstrich Hüskens den Kern der Kampagne. Die Freien Demokraten wollten weder Stillstand noch Veränderung um ihrer selbst willen. „Wir sind keine Partei, die einfach sagt: Super, klasse, alles kann so bleiben, wie es ist.“

Stattdessen gehe es darum, Probleme offen anzusprechen und konkrete Verbesserungen zu erreichen. „Veränderung, Verbesserung ist erforderlich, damit es gut wird.“ Deshalb lautet die Botschaft der FDP Sachsen-Anhalt für die kommenden Wochen und Monate: „Weil sich was ändern muss.“

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