Wir brauchen echte Reformen – keine Wahlgeschenke
Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen kritisieren Wiebke Knell und Susanne Seehofer die falsche Prioritätensetzung der Regierung. Seehofer sagt: „Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur – das sind die Felder, in die investiert werden muss. Alles andere sind Wahlgeschenke."
Mit klaren Vorschlägen für die Zukunft setzt die FDP jenseits des Bundestags Akzente. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen erklären Wiebke Knell, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, sowie Susanne Seehofer, FDP-Präsidiumsmitglied und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, worauf es jetzt ankommt.
In Hessen, berichtet Knell, habe das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag keineswegs zu Resignation geführt. Im Gegenteil: Das Interesse sei gestiegen. Besonders junge Menschen meldeten sich zu Wort und sagten: „Jetzt fehlt die liberale Stimme, und dafür wollen sie sich einsetzen.“ Seehofer nimmt in Bayern Ähnliches wahr. Immer mehr Menschen suchten nach einer Kraft, die nicht nur den Sozialstaat größer mache, sondern zugleich Wirtschaft und Zukunft im Blick behalte. Viele vermissten Reformbereitschaft bei den anderen Parteien.
Die Rente steht vor dem Kollaps
Insbesondere beim Thema Rente werde klar, wie groß der Reformbedarf ist. Angesichts des demografischen Wandels könne man nicht länger wegsehen, das Rentensystem stehe vor dem Kollaps, warnt Seehofer. „Wir machen seit Jahren Politik auf Kosten der Jüngeren. Die Mütterrente kostet Milliarden, bringt einzelnen Müttern aber kaum etwas. Das Geld fehlt in Kitas oder Schulen.“
Für Knell ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Ehrlichkeit statt leere Versprechen. Es gehe darum Prioritäten zu setzen. Viele Bürgerinnen und Bürger fragten sich, ergänzt Seehofer, warum für vieles Geld da sei, nicht aber für Krankenhäuser oder Kindergärten. „Innere und äußere Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur – das sind die Felder, in die investiert werden muss. Alles andere sind Wahlgeschenke.“
Migrationspolitik darf nicht den Extremen überlassen werden
Ein weiteres Thema, das die Bürgerinnen und Bürger beschäftige, sei die Migration. Seehofer betont, dass man dieses Feld nicht den politischen Extremen überlassen dürfe. Die Linie der FDP sei pragmatisch: „Wir brauchen Zuwanderung von Fachkräften, die arbeiten und sich integrieren wollen. Aber wir müssen auch klar sagen: Es gibt Grenzen der Integration. Wer Straftaten begeht, muss abgeschoben werden.“ Für sie hat das nichts mit Rechtsruck zu tun, sondern mit Ehrlichkeit. Nur so könne gesellschaftliche Balance gelingen.
Kommunen am Limit
Der Reformstau zeige sich insbesondere auch in den Gemeinden, sagt Knell, die seit mehr als zwei Jahrzehnten kommunalpolitisch aktiv ist. In vielen Kommunen könnten nur noch Pflichtaufgaben erledigt werden. „Viele Gemeinden sind überlastet, manche mussten sogar über 500 Euro Bastelgeld im Kindergarten streichen. Das zeigt, wie ernst die Lage ist.“ Zudem erinnert sie an das Prinzip der Selbstverwaltung. Kommunen müssten frei entscheiden können, wie sie Fördermittel einsetzen. Schließlich wüssten sie am besten, wo Geld benötigt wird und sollten festlegen, „ob das Geld in Feuerwehr oder Kitas fließt.“
Meister gleich Master – Chancen für alle
Die FDP will neue Perspektiven aufzeigen. Für Knell steht dabei das Aufstiegsversprechen im Mittelpunkt. Jeder solle durch eigene Leistung vorankommen können, unabhängig von Herkunft oder Elternhaus. „Meister gleich Master, elternunabhängiges BAföG, Chancen für alle“, lautet ihre Botschaft. Gleichzeitig bleibe die FDP die Partei, die Eigentums- und Freiheitsrechte am konsequentesten vertrete. Ob beim Lieferkettengesetz oder in der Agrarpolitik, immer wieder greife der Staat stärker ein. Die FDP hält dagegen mit Eigenverantwortung, Aufstiegschancen und einem klaren Nein zur Bevormundung.
Am Ende erinnert Seehofer daran, dass der Liberalismus Deutschland geprägt und stark gemacht habe, heute aber vielerorts fehle. „Wir sagen klar: Erst erwirtschaften, dann verteilen. Es braucht die FDP als Stimme, die Freiheit und Verantwortung zusammen denkt.“
